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MÜNCHEN. Der Bundestag hat am 17. Jan. 2020 das Gesetz zur Ausweitung der Strafbarkeit des sogenannten Cybergroomings beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: "Bayern hat lange dafür gekämpft, dass unsere Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie sogenannte Keuschheitsproben einsetzen dürfen. Bei Kinder- pornografie muss man sich klarmachen: Hinter einem Bild oder Video steht oft ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs. Der Staat muss deshalb alles dafür tun, um Kinder bestmöglich zu schützen." Eisenreich weiter: "Auch für die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming hat Bayern sich lange eingesetzt." Beim sogenannten Cybergrooming nehmen Täter in geschlossenen Internetgruppen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen

Cybergrooming: Verbesserter Schutz für Kinder im Internet

dass Ermittlungsbehörden Verdachtsmeldungen von Kinderpornografie in vielen Fällen nicht nachgehen können, weil die relevanten Daten von Providern nicht mehr verfügbar sind." Hintergrund: Die Zulassung von Keuschheitsproben geht auf eine gemeinsame Initiative Bayerns und Hessens im Bundesrat zurück. Obwohl das Ermittlungsinstrument der Keuschheitsprobe nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD im Bund vereinbart wurde, ist es gelungen, dieses wichtige bayerische Anliegen zum Schutz von Kindern in das Gesetz zur Versuchsstrafbarkeit des Cyber- groomings einzubringen.

auf und erschleichen ihr Vertrauen. Was harmlos beginnt, ist eine große Gefahr: Auf einen Chat folgen sexuelle Belästigung bis hin zu schwerem sexuellem Missbrauch. "Künftig wird es auch strafbar sein, wenn Täter nur glauben, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen Kontakt haben. Ich bin froh, dass diese Gesetzeslücke endlich geschlossen ist." Eisenreich abschließend: "Der heutige Beschluss des Bundestages ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Kindern im Internet. Mit den Keuschheitsproben geben wir unseren Strafverfolgungsbehörden ein wirksames Ermittlungsinstrument für die digitale Welt an die Hand. Im nächsten Schritt müssen wir zum Schutz von Kindern die europarechtlich wirksame Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung voranbringen. Es ist nicht hinnehmbar,