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Bitte beachten Sie die bestehenden Urheberrechte aller hier veröffentlichten Daten, die ausschließlich beim jeweiligen Inserenten / Zeichner / Grafikbüro / Hersteller / Entwickler etc. liegen. Eine Nutzung von auf dieser Webseite bereit gestellten Daten auch auszugsweise und insbesondere, aber nicht nur für den gewerblichen Einsatz und/oder ohne schriftliche Bewilligung des jeweiligen Rechteinhabers stellt einen Straftatbestand dar, der mit hohen Abmahn- und Strafgebühren verbunden sein kann.
BERLIN, biz.n/hib/PK, 150321 BHÖRDEN BESCHLAGNAHMEN IMMER MEHR CRYSTAL METH Zwischen 2012 und 2019 haben die Behörden nach Angaben der Bundesregierung mindestens 880 Kilogramm Methamphetamin (Crystal Meth) beschlagnahmt. Seit 2017 ist die beschlagnahmte Menge erheblich gestiegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Während 2016 rund 62 Kilogramm Methamphetamin beschlagnahmt wurden, waren es 2017 bereits rund 114 Kilogramm, 2018 mindestens 129 Kilogramm und 2019 mindestens rund 275 Kilogramm. BERLIN, biz.n/hib/AW, 150321 IM CYBERRAUM VERSCHWIMMEN DIE GRENZEN Im militärischen Cyber- und Informationsraum verschwimmen nicht nur die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, sondern auch zwischen Angriff und Verteidigung. Dies geht aus einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses über die "verfassungs- und völkerrechtlichen Fragen im militärischen Cyber- und Informationsraum unter besonderer Berücksichtigung des Parlamentsvorbehaltes, der Zurechenbarkeit von Cyberangriffen sowie einer möglichen Anpassung nationaler und internationaler Normen" hervor. Der Rechtswissenschaftler Wolff Heintschel von Heinegg von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder wies darauf hin, dass international keine Einigkeit darüber bestehe, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Cyber- Operation als Anwendung von Gewalt oder als ‚bewaffneter Angriff‘ gegen einen Staat zu werten ist. Es sei aber vertretbar, bestimmte Cyber-Operationen als bewaffneten Angriff anzusehen, die sich gegen die Infrastruktur der Landes- und Bündnisverteidigung, gegen die Energieversorgung, das Gesundheitswesen oder lebensnotwendige Versorgungsketten oder die Funktion des Staates richten. Zugleich stelle sich unter Umständen allerdings die Schwierigkeit, einen Cyber-Angriff eindeutig einem Staat zuzuordnen. Handlungen, die die Souveränitätsrechte eines Staates verletzen, seien in jedem Fall nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Dies müsse auch klar benannt werden, sagte Heintschel von Heinegg. Der Inspekteur des Kommandos Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr, Vizeadmiral Thomas Daum, bestätigte, dass für die Bundeswehr der Schutz der eigenen Netze und Systeme in Friedenszeiten prioritär ist. Dies ließe sich vergleichen mit dem Schutz einer Kaserne oder einer anderen militärischen Einrichtung. Allerdings gehöre zum Schutz der eigenen Systeme auch, gegnerische Aktivitäten im Cyberraum frühzeitig aufzuklären. Cybersicherheit ließe sich nur behördenübergreifend gewährleisten. Ein Einsatz der Bundeswehr sei im Inland aber durch das Grundgesetz eingeschränkt. Bei einem Cyber- Angriff auf die zivile Infrastruktur könne die Bundeswehr lediglich im Zuge der Amtshilfe nach Artikel 35 Grundgesetz tätig werden. Julia Schuetze, Projektmanagerin im Bereich Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung neue Verantwortung, sagte, Deutschland müsse prüfen, inwieweit militärische Maßnahmen im Cyberraum mit seinem sicherheitspolitischen Selbstverständnis in Einklang stehen. Dazu gehöre auch, zu prüfen, ob Cyberoperationen etwa der Vereinigten Staaten innerhalb von deutschen Netzen mit dem eigenen sicherheitspolitischen Interesse zu vereinbaren sind. So habe beispielsweise Japan erklärt, auf aktive Maßnahmen außerhalb der eigenen Netze zu verzichten. Stattdessen setze Japan vor allem auf die 24-Stunden- Überwachung der eigenen Systeme und Netzwerke und nehme international vor allem an Cybersicherheit-Übungen zur Verbesserung der Reaktion auf Angriffe teil.
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NEUMARKT regio AUS DEM DEUTSCHEN BUNDESTAG
BERLIN, biz.n/hib/HAU, 180321 SONDERGENEHMIGUNGEN FÜR DROHNENFLÜGE Welche Maßnahmen sind notwendig, damit Deutschland zum Leitmarkt für unbemannte Fluggeräte wird und gleichzeitig die Sicherheit an Flughäfen gewährleistet bleibt, wollte die FDP-Fraktion wissen. So erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung unter anderem danach, mit wie vielen Drohnen im privaten und kommerziellen Einsatz im Jahr 2030 zu rechnen ist und welche Einnahmen wegen der Registrierungspflichten der Drohnen bis 2030 zu erwarten sind. BERLIN, biz.n/hib/PK, 180321 FRAGE NACH DER ÜBERSTERBLICHKEIT In einer sog. ‚Kleinen Anfrage‘ befasst sich der Bundestag mit der sogenannten Übersterblichkeit in der Corona-Pandemie. Abgeordnete wollen von der Bundesregierung wissen, ob es im Gesamtjahr 2020 eine signifikante Übersterblichkeit gegeben hat, die sich mit der Pandemie begründen lässt. BERLIN, biz.n/hib/ROLL, 010321 BIS 2025 PLANT DIE BUNDESREGIERUNG ZWEI MILLIARDEN EURO FÜR DIE WEITERENTWICKLUNG DER KI ZUR PANDEMIEBEKÄMPFUNG Mit den zusätzlichen zwei Milliarden Euro, die im Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bewältigung der Pandemie bis 2025 für den Bereich KI (Künstliche Intelligenz) vorgesehen sind, will die Bundesregierung nach eigenen Angaben fünf Schwerpunktgebiete finanzieren. Dazu gehört der Ausbau der Supercomputing-Infrastruktur in Deutschland, die systematische Bereitstellung von Daten für KI-Anwendungen, die Stärkung der KI-Kompetenzzentren und Verzahnung mit Anwendungshubs, der Aufbau von KI-Ökosystemen von internationaler Strahlkraft und die Verbesserung der Attraktivität des KI-Standortes Deutschland für Spitzenforscher und Nachwuchstalente. Für die Weiterentwicklung der Strategie der Künstlichen Intelligenz steht die Bundesregierung in engem Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Ländern der EU und anderen nationalen wie internationalen Akteuren. Dabei setze sie konsequent auf die Einbeziehung internationaler Expertise. Es seien in allen Handlungsfeldern relevante Impulse aus der Arbeit der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" des Deutschen Bundestages aufgenommen worden.
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BERLIN, biz.n/hib/PK, 150321 BHÖRDEN BESCHLAGNAHMEN IMMER MEHR CRYSTAL METH Zwischen 2012 und 2019 haben die Behörden nach Angaben der Bundesregierung mindestens 880 Kilogramm Methamphetamin (Crystal Meth) beschlagnahmt. Seit 2017 ist die beschlagnahmte Menge erheblich gestiegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP- Fraktion hervorgeht. Während 2016 rund 62 Kilogramm Methamphetamin beschlagnahmt wurden, waren es 2017 bereits rund 114 Kilogramm, 2018 mindestens 129 Kilogramm und 2019 mindestens rund 275 Kilogramm. BERLIN, biz.n/hib/AW, 150321 IM CYBERRAUM VERSCHWIMMEN DIE GRENZEN Im militärischen Cyber- und Informationsraum verschwimmen nicht nur die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, sondern auch zwischen Angriff und Verteidigung. Dies geht aus einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses über die "verfassungs- und völkerrechtlichen Fragen im militärischen Cyber- und Informationsraum unter besonderer Berücksichtigung des Parlamentsvorbehaltes, der Zurechenbarkeit von Cyberangriffen sowie einer möglichen Anpassung nationaler und internationaler Normen" hervor. Der Rechtswissenschaftler Wolff Heintschel von Heinegg von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder wies darauf hin, dass international keine Einigkeit darüber bestehe, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Cyber-Operation als Anwendung von Gewalt oder als ‚bewaffneter Angriff‘ gegen einen Staat zu werten ist. Es sei aber vertretbar, bestimmte Cyber-Operationen als bewaffneten Angriff anzusehen, die sich gegen die Infrastruktur der Landes- und Bündnisverteidigung, gegen die Energieversorgung, das Gesundheitswesen oder lebensnotwendige Versorgungsketten oder die Funktion des Staates richten. Zugleich stelle sich unter Umständen allerdings die Schwierigkeit, einen Cyber-Angriff eindeutig einem Staat zuzuordnen. Handlungen, die die Souveränitätsrechte eines Staates verletzen, seien in jedem Fall nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Dies müsse auch klar benannt werden, sagte Heintschel von Heinegg. Der Inspekteur des Kommandos Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr, Vizeadmiral Thomas Daum, bestätigte, dass für die Bundeswehr der Schutz der eigenen Netze und Systeme in Friedenszeiten prioritär ist. Dies ließe sich vergleichen mit dem Schutz einer Kaserne oder einer anderen militärischen Einrichtung. Allerdings gehöre zum Schutz der eigenen Systeme auch, gegnerische Aktivitäten im Cyberraum frühzeitig aufzuklären. Cybersicherheit ließe sich nur behördenübergreifend gewährleisten. Ein Einsatz der Bundeswehr sei im Inland aber durch das Grundgesetz eingeschränkt. Bei einem Cyber-Angriff auf die zivile Infrastruktur könne die Bundeswehr lediglich im Zuge der Amtshilfe nach Artikel 35 Grundgesetz tätig werden. Julia Schuetze, Projektmanagerin im Bereich Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung neue Verantwortung, sagte, Deutschland müsse prüfen, inwieweit militärische Maßnahmen im Cyberraum mit seinem sicherheitspolitischen Selbstverständnis in Einklang stehen. Dazu gehöre auch, zu prüfen, ob Cyberoperationen etwa der Vereinigten Staaten innerhalb von deutschen Netzen mit dem eigenen sicherheitspolitischen Interesse zu vereinbaren sind. So habe beispielsweise Japan erklärt, auf aktive Maßnahmen außerhalb der eigenen Netze zu verzichten. Stattdessen setze Japan vor allem auf die 24-Stunden-Überwachung der eigenen Systeme und Netzwerke und nehme international vor allem an Cybersicherheit-Übungen zur Verbesserung der Reaktion auf Angriffe teil.
AUS DEM DEUTSCHEN BUNDESTAG
BERLIN, biz.n/hib/HAU, 180321 SONDERGENEHMIGUNGEN FÜR DROHNENFLÜGE Welche Maßnahmen sind notwendig, damit Deutschland zum Leitmarkt für unbemannte Fluggeräte wird und gleichzeitig die Sicherheit an Flughäfen gewährleistet bleibt, wollte die FDP-Fraktion wissen. So erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung unter anderem danach, mit wie vielen Drohnen im privaten und kommerziellen Einsatz im Jahr 2030 zu rechnen ist und welche Einnahmen wegen der Registrierungspflichten der Drohnen bis 2030 zu erwarten sind. BERLIN, biz.n/hib/PK, 180321 FRAGE NACH DER ÜBERSTERBLICHKEIT In einer sog. ‚Kleinen Anfrage‘ befasst sich der Bundestag mit der sogenannten Übersterblichkeit in der Corona-Pandemie. Abgeordnete wollen von der Bundesregierung wissen, ob es im Gesamtjahr 2020 eine signifikante Übersterblichkeit gegeben hat, die sich mit der Pandemie begründen lässt. BERLIN, biz.n/hib/ROLL, 010321 BIS 2025 PLANT DIE BUNDESREGIERUNG ZWEI MILLIARDEN EURO FÜR DIE WEITERENTWICKLUNG DER KI ZUR PANDEMIEBEKÄMPFUNG Mit den zusätzlichen zwei Milliarden Euro, die im Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bewältigung der Pandemie bis 2025 für den Bereich KI (Künstliche Intelligenz) vorgesehen sind, will die Bundesregierung nach eigenen Angaben fünf Schwerpunktgebiete finanzieren. Dazu gehört der Ausbau der Supercomputing-Infrastruktur in Deutschland, die systematische Bereitstellung von Daten für KI- Anwendungen, die Stärkung der KI-Kompetenzzentren und Verzahnung mit Anwendungshubs, der Aufbau von KI-Ökosystemen von internationaler Strahlkraft und die Verbesserung der Attraktivität des KI- Standortes Deutschland für Spitzenforscher und Nachwuchstalente. Für die Weiterentwicklung der Strategie der Künstlichen Intelligenz steht die Bundesregierung in engem Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Ländern der EU und anderen nationalen wie internationalen Akteuren. Dabei setze sie konsequent auf die Einbeziehung internationaler Expertise. Es seien in allen Handlungsfeldern relevante Impulse aus der Arbeit der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" des Deutschen Bundestages aufgenommen worden.